SP-Mitglieder bestätigen Angriff aufs Stadtpräsidium

«Wir möchten das Stadtpräsidium erobern und im Gemeinderat zusammen mit Grünen und AL deutlich zulegen. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir in Zukunft für Winterthur eine lebenswerte Stadt für die Bevölkerung aber auch für die Wirtschaft vorantreiben wollen» betonte Co-Präsident Markus Steiner einleitend zum Traktandum Gesamterneuerungswahlen 2022. «Wir haben uns den Entscheid sehr gut überlegt, nicht nur unsere drei bisherigen Mitglieder des Stadtrates erneut zu nominieren, sondern auch das Stadtpräsidium anzugreifen. Eine sorgfältige Evaluation der aktuellen politischen Situation und der kommenden Herausforderungen führt uns zu diesem Schritt. Wenn wir eine glaubwürdige Politik machen wollen und die Stadt Winterthur erfolgreich in die kommenden Herausforderungen führen wollen, braucht es einen Stadtpräsidenten, der die urbane Bevölkerung vertreten kann und mit seiner konstruktiven und lösungsorientierten Art die Blockade in verschiedenen Bereichen zu lösen vermag. Kaspar Bopp ist der richtige Kandidat dazu.»

«Einfach sparen ist noch keine Politik», hielt dieser hielt vor den Mitgliedern fest. Winterthur ist in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten, und wir müssen dringend wieder investieren in unsere Stadt. Das beginne bei den Velos, einer adaequaten IT-Infrastruktur und führe bis zu den produzierenden Kulturschaffenden, die stärker gefördert werden müssten, gerade auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Christa Meier wies auf die vielen Wechsel im Baudepartement hin. «Gerade als Frau ist es mir wichtig, unsere Sicht bei den anstehenden grossen Entwicklungsschritten einbringen zu können und nicht nur inhaltlich, sondern auch von der Führungskultur her Kontinuität an der Spitze des Departementes zu ermöglichen. Auch bei der Stadtentwicklung sei es dringend, dass Frauenanliegen stärker berücksichtigt würden. Und: «Wie haben sich doch Gewerbe und Wirtschaft vor 50 Jahren gegen eine autofreie Altstadt gewehrt – und heute wissen wir, dass genau dieser Weg einen grossen Schub für Winterthur ausgelöst hat. Solche Projekte unterstütze ich gerne.»

Nicolas Galladé schlug einen Bogen zurück ins Jahr 1994, als er zum ersten Mal für den Gemeinderat kandidierte: «Winterthur war geprägt von einem antiquierten Gesellschaftsbild unter einer rechtsbürgerlichen Regierungsmehrheit, welche Strassen für Autos und Parkplätze als Leitlinien der Politik kannte. Die kürzlichen Vorschläge der Wirtschaftsorganisationen gingen genau wieder in diese Richtung. «Das müssen wir verhindern – und uns für eine vielfältiges und soziales Winterthur einsetzen, in dem alle dieselben Chancen und Perspektiven haben».

Die Mitglieder der SP nominierten schliesslich ihre drei bisherigen Mitglieder im Stadtrat einstimmig für eine erneute Kandidatur, und ebenso klar fiel das Votum bezüglich der Nomination von Kaspar Bopp für das Präsidium aus. Deutlich war auch der Beschluss, den bisherigen Stadtrat der Grünen, Jürg Altwegg erneut zu unterstützen.

Ja zu neuen Gemeindeordnung

Sehr deutlich fiel auch das Ja der SP zur neuen Gemeindeordnung aus: «Es ist zwar kein grosser Wurf, aber in einer schwierigen Zeit eine solide neue Verfassung, die in verschiedenen Punkten SP-Anliegen aufnimmt» hielt Gemeinderätin Cristina Bozzi einleitend fest. Fredy Künzler, der wie Bozzi in der gemeinderätlichen Kommission für die neue Gemeindeordnung mitgearbeitet hatte, betonte, dass es einen breiten Konsens im Stadtparlament für die vorliegende Fassung gebe. Neben der Neuordnung der Schulorganisation stechen aus SP-Sicht vor allem der verstärkte Einbezug von jungen Bevölkerungsteilen und der ausländischen Bevölkerung hervor. «Die Vorteile überwiegen, auch wenn wir einige Kröten in Bezug auf die Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Stadtrat schlucken mussten.» Insbesondere Fragen zur neuen Schulorganisation prägten die Diskussion der Mitglieder, welche schliesslich der neuen Gemeindeordnung bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen klar zustimmten. Co-Präsident Markus Steiner bekräftigte, dass die SP eine aktive Rolle im Abstimmungskampf für diese Gemeindeordnung führen werde.

Neuwahlen in die Parteigremien

Nach dem Rücktritt von Co-Parteipräsidentin Juna-Fink wird neu Jacqueline Fuhrer zusammen mit Markus Steiner die SP Winterthur im Co-Präsidium führen. Sie wurde einstimmig gewählt, während auch Parteivorstand und Geschäftsleitung in corpore einstimmig bestätigt wurden. Das neu zusammengesetzte Co-Präsidium steht für eine klar linke Politik, offen im Diskurs, fokussiert und kämpferisch in den politischen Inhalten. Neu in der Geschäftsleitung wird Gemeinderätin Cristina Bozzi-Brunel mitarbeiten.

Rückfragen:

Markus Steiner, Co-Präsident SP Winterthur, 078 66 55 847, erreichbar am 21. April 15.15 bis 16.00 Uhr

Jaqueline Fuhrer, Co-Präsidentin SP Winterthur, 078 656 70 85

Kaspar Bopp, Tel. 052 242 33 20

Nicolas Galladé Tel. 079 225 33 70

Christa Meier, Tel. 079 139 47 95