SP lehnt unverantwortliches Budget ab

Die steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und ÖV-Preise sind für die breite Bevölkerung eine immer grössere finanzielle Belastung. Diese Belastung wird auch im kommenden Jahr weiter steigen. Dennoch sah der Budgetentwurf der Regierung für das kommende Jahr keinerlei zusätzliche Massnahmen zur Entlastung von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen vor.

Anstatt das zu korrigieren, hat die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat das Budget sogar noch weiter verschlimmert. So beschloss sie weitere pauschale Kürzungen in der Höhe von 175 Millionen Franken – zusätzlich zu den 150 Millionen, welche die Regierung kürzen wollte. Eine Erklärung oder einen konkreten Auftrag, wo genau der Kanton diese 175 Millionen Franken einsparen soll, bleibt die rechtsbürgerliche Mehrheit schuldig. Klar ist nur: Ohne weitere Leistungskürzungen zu Lasten der breiten Bevölkerung wird das kaum möglich sein.

Wer unter den beschlossenen Kürzungen leiden wird, ist für die bürgerlichen Parteien ohnehin zweitrangig. Wichtig ist für sie einzig und allein, das Budget mit pauschalen Leistungskürzungen so weit zu beschönigen, dass sie damit die von ihnen angestrebte Steuerfusssenkung rechtfertigen können – eine Steuersenkung, von der praktisch ausschliesslich Gutverdienende profitieren.

Tiefe und mittlere Einkommen gehen dabei praktisch leer aus: Alleinstehende mit einem Einkommen von 83’250 Franken (Medianeinkommen) sparen durch eine Steuerfusssenkung um einen Prozentpunkt gerade einmal 17 Franken Steuern pro Jahr, Verheiratete rund 35 Franken. Die dafür nötigen Leistungskürzungen – z.B. in der Bildung, der Gesundheit oder beim öffentlichen Verkehr – treiben die ohnehin schon steigenden Lebenshaltungskosten jedoch noch zusätzlich nach oben.

Die geplante Steuerfusssenkung kommt auch finanzpolitisch zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. In ihrem Zwischenbericht zur Rechnung 2023 rechnet die Regierung erstmals seit Langem wieder mit einem Defizit. Gleichzeitig fällt das erfolgreiche Rechnungsjahr 2020 für die Berechnungsgrundlage des mittelfristigen Ausgleichs (drei zurückliegende, aktuelles und vier folgende Planungsjahre) weg. Dadurch ergibt sich ein Minus von über 500 Millionen Franken im mittelfristigen Ausgleich. Die beantragte Senkung des Steuerfusses trägt weitere 280 Millionen Franken dazu bei.

Die Vergangenheit zeigt: Gerät der kantonale Finanzhaushalt derart in Schieflage, werden nicht etwa die Steuern für Gutverdienende und Vermögende angehoben, sondern die Leistungen für die breite Bevölkerung gekürzt. Angesichts der ohnehin schon steigenden Lebenshaltungskosten ist das absolut unverantwortlich. Die SP lehnt das Budget 2024 deshalb ab.