Fraktionserklärung zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht (Moria)
Liebes Ratskollegium, liebe Zuschauer und liebe Presse
Zuerst möchte ich festhalten, dass es sich hier nicht nur um eine Fraktionserklärung der SP handelt, die Fraktionen AL Grüne, EVP und GLP werden sich noch zum gleichen Thema äussern. Denn es geht um ein gemeinsames Anliegen, hinter dem wir gemeinsam stehen und das wir gemeinsam bekräftigen möchten.
Es handelt sich um das dringende Anliegen der Aufnahme von Menschen auf der Flucht, zu dem die SP zusammen mit der EVP, den Grünen und der AL bereits im Mai dieses Jahres auch eine Interpellation eingereicht hat.
Wir alle wissen über das Drama, das sich seit langem an der europäischen Aussengrenze abspielt Bescheid. Ich glaube, niemand in diesem Raum kann verneinen zu wissen, dass es sich dabei um eine humanitäre Katastrophe handelt. Eine humanitäre Katastrophe, der wir alle schon seit längerem zuschauen.
Flüchtende, Familien, Kinder – Menschen, die in Griechenland in improvisierten Lagen festsitzen, nicht weiterkommen und darum keinerlei Perspektiven mehr haben. Sie leben vor unseren Augen unter menschenunwürdigen Umständen – oder besser gesagt, sie versuchen zu überleben.
Während wir uns darum streiten, welches Land wie viele Flüchtende aufnehmen soll, kann oder will, spitzt sich die Situation in Griechenland weiter zu:
Auch Covid 19 macht vor diesen Lagern nicht halt. Während wir uns mit Masken im ÖV und in den Läden schützen, gibt es dort keine Möglichkeit für entsprechende Hygienemassnahmen und damit auch keine Möglichkeit, sich zu schützen. Dass jetzt auch noch Brände wüteten zeigt die Unhaltbarkeit dieser Situation nur noch schärfer.
Die SP Fraktion ist der Meinung, dass jeder Staat, der über die Situation dieser Menschen dort im Bilde ist und handeln kann, handeln muss – und dies besser früher als später!
Der SP Fraktion ist sehr wohl bewusst, dass es sich dabei nicht nur um eine Aufnahme handelt, sondern dass kriegsgeschädigte und traumatisierte Menschen kommen und wir damit weitere Verantwortungen übernehmen. Aber wir sind der Meinung, dass die Schweiz hier bei weitem gut genug aufgestellt ist. Die Schweiz hat Geld und die Schweiz hat Kapazität. Also los!
Die acht grössten Schweizer Städte, darunter auch Winterthur, haben sich bereits im Juni 2020 bereit erklärt, über das übliche Kontingent hinaus zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir möchten mit diesen Fraktionserklärungen geschlossen klarstellen, dass wir hinter dieser Haltung stehen und den Stadtrat auffordern und ermutigen diese Haltung weiterzutragen und sich aktiv für die Direktaufnahme von Flüchtenden Menschen einzusetzen.
Danke!