Ja zu fairen Mieten!

Wieso wir die Initiative als wichtig und richtig, wieso wir den stadträtlichen Gegenvorschlag als mutlos und den Kommissionsvorschlag als zahmen Papiertiger erachten:

1. Warum braucht es mehr gemeinnützige Wohnungen?

Die Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern sind in der Regel 20% günstiger als alle anderen Mietwohnungen, weil sie zur Kostenmiete vermietet werden. Das heisst, die Miete ist nur so hoch, dass sie den Aufwand des Bauträgers deckt. Eine durchschnittliche 4,5-Zimmer-Wohnung in Winterthur, die auf dem freien Markt 1’800 Fr. kosten würde, würde in einer Genossenschaft rund 1’440 Fr. kosten. In Winterthur sind aber nur 11% der Wohnungen gemeinnützig. Für eine gute Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum und für eine ausgewogene soziale Durchmischung müsste der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen viel höher sein.

 

2. Warum braucht es die Initiative, um den Anteil von gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen?

Obwohl die Nachfrage nach Genossenschaftswohnungen sehr hoch ist, sinkt der Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus seit Jahren. Ein Beispiel: Eine freiwerdende 4,5-Zimmer-Genossenschaftswohnung für Familien im Mattenbach-Quartier hat letzthin über 600 Interessent/-innen angelockt. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, gleicht für viele Familien einem 6er im Lotto. Das hat seinen Grund: Das Marktumfeld wird immer schwieriger. Gemeinnützige Bauträger können bei den hohen Bodenpreisen gar nicht mehr mithalten und haben kaum Zugang zu geeigneten Arealen. Deshalb braucht es griffige Massnahmen wie in der Initiative, damit mehr gemeinnützige Wohnungen entstehen können.

 

3. Etwas für die Liberalen: Wäre die Lösung nicht vielmehr, weniger Regulierung und mehr Markt?

Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht, das in der Verfassung verankert ist. Und ein Gut, zu dessen Konsumation jeder Mensch gezwungen ist. Und der Boden ist eine beschränkte Ressource, die sich leider nicht vermehren lässt. Deshalb kann der Wohnungsmarkt nicht mit gewöhnlichen Konsumgütern gleichgesetzt werden und die reine Marktwirtschaftslogik ist da fehl am Platz.

 

4. Verzerrt die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nicht den Markt?
Nein. Denn die tieferen Mietpreise der Genossenschaftswohnungen haben nichts mit allfälligen Fördermitteln der öffentlichen Hand zu tun, sondern begründen sich im Gewinnverzicht und dem Spekulationsentzug. Das günstigere Mietpreisniveau der Genossenschaften hat auch einen preisdämpfenden Effekt auf den restlichen Wohnungsmarkt. Der gemeinnützige Wohnungsbau schafft somit einen dringend nötigen Marktausgleich.

 

5. Die Schweizer Verfassung schreibt vor, dass die Rendite auf Mieten gedeckelt ist.

Laut geltendem Recht darf die Rendite auf einer Wohnimmobilie höchstens 0,5% über dem Referenzzinssatz liegen. Das ergibt aktuell einen Wert von 2%. Die Mieten sind aber massiv gestiegen, obwohl sie während rekordtiefer Zinsen und Inflation stark hätten sinken sollen. Laut einer Studie der Raiffeisenbank sind die Mieten 40% höher, als es gesetzlich erlaubt wäre. So bezahlen die Mieter jedes Jahr 14 Milliarden zu viel in der Schweiz. Das ist eben die riesige Staubsaugerwirkung und eine Umverteilung von Einkommen von unten nach oben. Aber wenn man diesen Skandal thematisiert, wird kritisiert, dass in Genossenschaften auch Leute mit einem Mittelstandeinkommen wohnen.

 

Es ist aber so: Nicht die Genossenschafter:innen zahlen zu wenig Miete, sondern alle anderen zu viel. Die Folge davon: Menschen, die zu dieser Stadt gehören, werden immer weiter hinausgedrängt. Menschen, die in dieser Stadt aufgewachsen sind, die hier leben, arbeiten und auch Familien gründen. Menschen, die hier eine Vergangenheit haben und vor allem auch eine Zukunft haben wollen. An dem wird sich aber nur etwas ändern, wenn Wohnraum als Kapitalanlage weniger attraktiv wird. Eine Möglichkeit, um das zu erreichen, ist, viel mehr günstigen kommunalen Wohnraum zu schaffen, um die Knappheit am Markt zu beenden. Aus diesem Grund haben wir diese Wohnbau-Initiative eingereicht. Wohnen muss für die Menschen in Winterthur bezahlbar bleiben.